Allgemeine Geschäftsbedingungen fürdie Teilnahme am Kartenprogramm

1)   Geltungsbereich & Beteiligte

a)    DieseAllgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehungen mitIhnen (dem „Kunden“) zu der „Die Kunden GmbH“, Stuntzstraße 16, 81677 München,registriert in Deutschland im Handelsregister unter der Nr. 174202 („DKG“,„wir“, „uns“ oder „unser“). Dem Kunden wird ein Benefitprogramm und in diesemZusammenhang verschiedene Services im Zusammenhang mit Bankdienstleistungen undeiner Debitkarte angeboten.

b)    DieDebitkarten, sowie die damit verbundenen Konten werden von der Petafuel GmbHherausgegeben und verwaltet. Für die Nutzung unseres Service ist einzusätzlicher, wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und der Petafuel GmbHerforderlich, welche die für die Nutzung unseres Produktes notwendigenBanking-Lizenzen besitzt und durch die Bundesanstalt fürFinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt wird. Für diesenzusätzlichen Vertrag gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der PetafuelGmbH.

c)     DKGist als sogenannter Programm Manager mit dem Vertrieb, der technischenAdministration sowie mit der Verwaltung Ihrer Benefit-Leistungen betraut. Beider Beantragung einer Debitkarte kommt ein Nutzungsvertrag zustande, dessenBestandteil diese AGB sind.

2)  Leistungsumfang

a)    Dieangebotenen Leistungen umfassen unter anderem:

i) Zugang zu einem Guthaben Konto mitBanking Funktionen bei Petafuel GmbH; ii) Zugang zu einer Debitkarte,herausgegeben von Petafuel GmbH;

             iii)    Zugang zur Verwaltung des Kundenkontosund Nutzung weiterer Angebote und

Funktionen die von uns angeboten werden;iv) Abhängig vom Kartenprogramm verschiedene Services & Dienstleistungenwie nachfolgend von uns beschrieben.

b)    DKGist bestrebt, den Service möglichst ununterbrochen abrufbar zu halten. Aufgrundder technischen Natur des Internets ist eine ununterbrochene Abrufbarkeitunseres Services jedoch nicht geschuldet. DKG sieht ferner Wartungen nachBedarf vor, während denen unser Service und damit Ihr Kundenkonto gar nichtoder nur eingeschränkt abrufbar sein kann. Sie werden nach Möglichkeit imVorfeld über geplante Wartungsarbeiten und deren Dauer informiert.

3) Bestellung und Ausgabe Ihrer Karte

a)         Wir bieten Ihnen verschiedene Kartenprodukte an.Diese sind jeweils mit verschiedenen Funktionen, Services, Leistungen und Kostenverbunden. Die Spezifikationen des Kartenproduktes können Sie aus der „Preis-& Leistungstabelle“ entnehmen, die auf unserer Website einsehbar ist.

b)         Wir können Ihren Antrag jederzeit ohne Angabevon Gründen ablehnen. In diesem Fall entstehen Ihnen keine Kosten. EinRechtsanspruch auf eines unserer Produkte und Debitkarten ist ausgeschlossen.

c)         Für die Bestellung Ihrer Karte müssen Sie sowohlmit uns, als auch mit der petafuel GmbH einen Nutzungsvertrag abschließen. Diejeweiligen Bedingungen können Sie bei der Kartenbestellung und später aufunserer Website einsehen.

d)         Die Funktionen, die die Petafuel GmbH als Teildes Produkts übernimmt, sind im Wesentlichen:

i)       Eröffnung und Führung des Karten-Accounts alsBankkonto für Zahlungen im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 ZAG;  

ii)       Durchführungdes in- und ausländischen Zahlungsverkehrs für den Karten Account sowie dieZurverfügungstellung eines Zahlungsdiensterahmenvertrages gemäß § 675fBGB;  

iii)     Ausgabeder Debitkarte und  

iv)     dieDurchführung der Legitimation des Kunden gegenüber der Petafuel GmbH und Ihrenverbundenen Unternehmen. Die Einzelheiten der von der Petafuel GmbH erbrachtenLeistungen und des mit dem Kunden abzuschließenden Vertrages ergeben sich ausden Vereinbarungen über Bankgeschäfte und sind nicht Inhalt dieser AGB.

4) Kosten

a)    DieTeilnahme an unserem Programm und die Ausgabe der Debitkarte ist mit einmaligenund monatlichen Kosten verbunden. Die Höhe der Kosten hängen mit dem von Ihnengewählten Kartenprodukt zusammen und können der „Preis- & Leistungstabelle“entnommen werden.

b)    Dieim Rahmen der „Preis- & Leistungstabelle“ angegebenen Kosten enthaltenbereits die gesetzliche Umsatzsteuer.

c)     Dieerste Monatsgebühr ist sofort zum Zeitpunkt der Kartenbestellung fällig undwird anschließend immer zum Datum der Kartenbestellung fällig.

d)    Soweitkeine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, werden die vereinbartenEntgelte von Ihrem Konto bei der Petafuel GmbH eingezogen. Wir werden von Ihnenautorisiert, die Zahlungen mittels SEPA-Lastschrift von Ihrem Bankkontoeinzuziehen.

e)    AufIhren Wunsch hin können Zusatzkarten ausgestellt werden. Ihnen wird für jedeausgegebene Zusatzkarte das in der „Preis & Leistungstabelle“ ausgewieseneEntgelt in Rechnung gestellt.

f)      NehmenSie im Zuge Ihres Kartenprodukts verschiedene Zusatzleistungen oderBonusprogramme in Anspruch, zum Beispiel Buchungen, Bestellungen, Lieferungenoder vergleichbare Leistungen (vgl. Absatz 8), können Ihnen weitere Kostenentstehen, die nicht in unserer Preis- & Leistungstabelle enthaltensind.  

Zusätzliche Kosten werden Ihnen im Vorfeld durch uns oderunsere Partner angezeigt.

g)    Wirbehalten uns das Recht vor, die Erbringung der Dienstleistungen zu verweigern,wenn eine gemäß diesen Bedingungen fällige Zahlung nicht eingegangen ist oderIhr Guthaben für die angeforderte Dienstleistung nicht ausreicht.

h)    WennSie während Ihrer Mitgliedschaft ein Up- oder Downgrade auf eine andereMitgliedsstufe wünschen, gelten ab Annahme Ihres Antrags die Konditionen desneuen Kartenproduktes.

5) Kommunikation & Mitteilungen

a)    DieKommunikation mit Ihnen wird hauptsächlich auf elektronischem Wege über EMail,oder Live-Chat erfolgen, es sei denn eine Kommunikation in Papierform istgesetzlich zwingend vorgeschrieben.

b)    Zudemsteht Ihnen auch eine dauerhaft (24/7) erreichbare Kartensperr-Hotline zurVerfügung. Die Nummer dieser Hotline wird Ihnen auf unserer Website angezeigt.

c)     Wirbehalten uns das Recht vor, Höhe & Umfang der Leistungen jederzeit anpassenzu können. Über eine solche Anpassung werden wir Sie selbstverständlichunverzüglich informieren.

d)    Siekönnen den Änderungen vor dem vorgeschlagenen Datum des Inkrafttretens entwederzustimmen oder die Zustimmung verweigern. Ihre Zustimmung gilt als erteilt, essei denn Sie verweigern Ihre Zustimmung vor Inkrafttreten der Änderungausdrücklich. Bei jeder Änderung werden wir Sie ausdrücklich auf diesestillschweigende Zustimmung hinweisen.  

e)    SofernSie den Änderungen nicht zustimmen, steht Ihnen ein sofortiges, kostenfreiesKündigungsrecht zu. Auf dieses werden wir Sie bei jeder Änderung ausdrücklichhinweisen.

6) Datenschutz & Datenabruf

a)    Wirverpflichten uns, Ihre Daten durch angemessene und dem aktuellen Stand derTechnik entsprechende Maßnahmen zu schützen und versichern, persönliche Datennur zu verarbeiten, wenn wir hierfür eine gesetzliche Erlaubnis haben oder Siein die Verarbeitung eingewilligt haben. Die Einzelheiten der Datenverarbeitung,Datensicherheit und Datenschutz ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

b)    DieDatenübertragung erfolgt über eine sichere und verschlüsselteInternetverbindung

c)     Siekönnen Ihre personenbezogenen Daten jederzeit einsehen. Zudem können Siejederzeit eine Datenauskunft über zu Ihrer Person gespeicherten Daten, derenHerkunft, Empfänger und den Zweck der Speicherung und Verarbeitung verlangen.

7) Kartenvorteile

a)    Jenach dem von Ihnen gewählten Kartenprodukt beinhaltet Ihre Karteunterschiedliche zusätzliche Leistungen und Vorteile (die sogenanntenKartenvorteile) wie z.B. die Teilnahme an einem Bonusprogramm oderVersicherungen.

b)    DieseKartenvorteile unterliegen separaten Bedingungen, die Bestandteil diesesVertrages sind.

c)     Soweitdie zusätzlichen Leistungen nicht von uns, sondern uns nicht zuzurechnendenDritten (sog. „Leistungsträgern“) erbracht werden und wir diese lediglichvermitteln, werden wir Sie darauf hinweisen. Wir sind für die Erbringungsolcher Kartenvorteile nicht verantwortlich und haften hierfür dementsprechendnicht. Etwaige Streitigkeiten über die von den Leistungsträgern erbrachtenKartenvorteile sind direkt mit diesen zu klären.

d)    Wirsind jederzeit berechtigt, ihre persönlichen Vorteile anzupassen und/odereinzuschränken, wenn ein wichtiger Grund dazu besteht. Dies kann insbesondereder Fall sein, sofern Sie ihre Vertragspflichten nicht erfüllen, untersagteoder betrügerische Handlungen vornehmen oder anderweitig gegen Treu und Glaubenverstoßen.

8) Laufzeit und Kündigung

a)    DerVertrag über die Nutzung des Kartenprogramms wird auf unbestimmte Zeit mit demKunden geschlossen. Soweit besondere Zusatzleistungen enthalten sind, welcheeine gesonderte Laufzeit haben, wird dies im Rahmen der jeweiligen Bestellungseparat angegeben.

b)    Siekönnen den Vertrag jederzeit mit einer Frist von vier (4) Wochen kündigen. IhreKündigung können Sie in Schrift- oder Textform bei uns einreichen. Für eineKündigung in Textform wenden Sie sich bitte an unseren Kundensupport.

c)     Wirkönnen den Vertrag jederzeit mit einer Frist von zwei (2) Monaten kündigen.Eine von uns ausgesprochene Kündigung erhalten Sie in Schrift- oder Textform.

d)    DerVertrag kann darüber hinaus von beiden Parteien aus wichtigem Grunde fristlosgekündigt werden. Ein wichtiger Grund, der zur Kündigung berechtigt liegt vor,wenn die Fortsetzung des Vertrages unter Berücksichtigung der beiderseitigenInteressen unzumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, sofern der Kundegegen Treu und Glaube verstößt oder der, mit der Petafuel GmbH geschlosseneKontovertrag gekündigt wurde.

e)    DieKündigung Ihrer Mitgliedschaft erfolgt kostenfrei. Verbleibendes Guthaben IhresKontos wird Ihnen - unter eventueller Anrechnung der in der „Preis &Leistungstabelle“ Kosten - von der Petafuel GmbH ausgezahlt.

f)      Auszahlungensind nur bis zu sechs (6) Jahren nach Kündigung Ihres Kundenkontos oder sechs(6) Jahre nach Ablauf Ihrer Debitkarte, je nachdem welches Ereignis frühereintritt, möglich.

9) Haftungsbeschränkung

a) Für Schäden, die an anderenRechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen, ist die Haftungvon DKG gegenüber dem Kunden ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht aufvorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von DKG,

eines von dessen gesetzlichen Vertreternoder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keineVerletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. WesentlicheVertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäßeDurchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltungder Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung einer solchenvertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt,mit dessen Entstehen DKG bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem

             Zeitpunkt       bekannten       Umstände     rechnen       musste.       Die       genannten

Haftungsausschlüsse und Beschränkungengelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch DKG sowie beiAnsprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften oder soweit Ansprüchenach dem

Produkthaftungsgesetz betroffen sind.

b)         Verträge über die Lieferung von Produkten oderDienstleistungen kommen ausschließlich mit dem jeweiligen Anbieter desProduktes, Services oder Dienstleistung oder Veranstalter eines Eventszustande. Wir handeln als Vertreter des Anbieters und, sofern nichtausdrücklich anders vorgesehen, richten sich alle Ihre Rechte und Rechtsmittelgegen den Anbieter.  

c)         Sie erkennen an, dass jeder Vertrag, den Sie miteinem Anbieter, Lieferanten oder Dienstleister abschließen, ein unabhängigerVertrag ist. Wir lehnen hiermit jegliche Haftung für Handlungen oderUnterlassungen von Lieferanten oder für Verluste ab, die Ihnen infolge einerHandlung oder Unterlassung eines Lieferanten entstehen, unabhängig davon, obdiese durch uns vermittelt wurden oder nicht.

d)         Wir haften Ihnen gegenüber nicht für Verluste,Schäden, Kosten, Ausgaben oder sonstige Schadensersatzansprüche, die sich ausunvollständigen, unrichtigen oder ungenauen Anfragen oder AnweisungenIhrerseits oder aus deren verspätetem Eintreffen oder Nicht-Eintreffen oder ausdem Verzug eines Service-Partners ergeben.

e)         Wir haften Ihnen gegenüber nicht aufgrund einerVerzögerung bei der Erfüllung oder eines Versäumnisses bei der Erfüllung einerunserer Verpflichtungen in Bezug auf die Dienste, wenn die Verzögerung oder dasVersäumnis auf eine Ursache zurückzuführen ist, die außerhalb unserer Kontrolleliegt („höhere Gewalt“).

f)          Sofern nicht ausdrücklich in diesen Bedingungendargelegt, sind alle Garantien,

Bedingungen und sonstigen Bestimmungen,die durch Gesetz oder Gewohnheitsrecht impliziert sind, im größtmöglichengesetzlich zulässigen Umfang von diesen Bedingungen ausgeschlossen.

10) Sonstiges

a)         Abtretung und Unterauftragsvergabe:  

i)              Wir sind jederzeit berechtigt, alle odereinzelne Rechte aus diesen Bedingungen abzutreten, zu übertragen, zu belasten,unterzuvergeben oder auf andere Weise mit ihnen umzugehen, und können alle odereinzelne Verpflichtungen aus diesen Bedingungen an Dritte oder Beauftragteuntervergeben oder delegieren.  

ii)            Das Mitglied darf ohne unsere vorherigeschriftliche Zustimmung seine Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen nichtabtreten, übertragen, belasten, untervergeben oder in sonstiger Weise mit ihnenhandeln.  

b)         Verzicht:

i)              Ein Verzicht auf ein Recht gemäß diesenBedingungen ist nur wirksam, wenn er schriftlich erfolgt, und gilt nicht alsVerzicht auf eine spätere Verletzung oder Nichterfüllung. Kein Versäumnis oderVerzug einer Partei bei der Ausübung eines Rechts oder Rechtsbehelfs gemäßdiesen Bedingungen oder nach dem Gesetz stellt einen Verzicht auf dieses oderein anderes Recht oder einen anderen Rechtsbehelf dar und schließt dessenweitere Ausübung nicht aus oder beschränkt sie. Keine einzelne oder teilweiseAusübung eines solchen

Rechts oder Rechtsmittels schließt dieweitere Ausübung dieses oder eines anderen Rechts oder Rechtsmittels aus oderschränkt sie ein.  

ii)            Sofern nicht ausdrücklich etwas anderesvorgesehen ist, sind die sich aus diesen Bedingungen ergebenden Rechtekumulativ und schließen die gesetzlich vorgesehenen Rechte nicht aus.

c)         Salvatorische Klausel:  

i)              Stellt ein Gericht oder eine andere zuständigeBehörde fest, dass eine Bestimmung dieser Bedingungen (oder ein Teil einerBestimmung) ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar ist, so gilt dieseBestimmung oder Teilbestimmung im erforderlichen Umfang als gestrichen, und dieGültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungenbleibt davon unberührt.  

ii)            Wenn eine ungültige, nicht durchsetzbare oderrechtswidrige Bestimmung dieser Bedingungen gültig, durchsetzbar und rechtmäßigwäre, wenn ein Teil davon gestrichen würde, gilt die Bestimmung mit derminimalen Änderung, die erforderlich ist, um sie rechtmäßig, gültig unddurchsetzbar zu machen.  

d)         Keine Partnerschaft:  

Nichts in diesen Bedingungen soll einePartnerschaft oder ein Joint Venture jeglicher Art zwischen den Parteien begründen,noch soll eine Partei als Vertreter einer anderen Partei für irgendeinen Zweckgelten. Keine Partei hat die Befugnis, als Vertreter für die andere Partei zuhandeln oder diese in irgendeiner Weise zu binden.

e)         Beginn & Beendigung:

Diese Bedingungen treten mit der AnnahmeIhres Antrags auf Mitgliedschaft durch uns in Kraft und sind für das Mitgliedund uns verbindlich. Diese Bedingungen gelten für die Dauer IhrerMitgliedschaft und treten erst mit dem Ablauf oder der Beendigung IhrerMitgliedschaft außer Kraft.

f)          Geltendes Recht und Gerichtsstand:  

Diese Bedingungen und alle Streitigkeitenoder Ansprüche, die sich aus oder in Verbindung mit ihnen oder ihrem Gegenstandoder ihrem Zustandekommen ergeben (einschließlich außervertraglicherStreitigkeiten oder Ansprüche), unterliegen deutschem Recht und sind nachdiesem auszulegen, und die Parteien unterwerfen sich unwiderruflich derausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte in Deutschland und München.